- Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) liegt dem Bundestag als Drucksache 21/8279 vor. Beschlossen ist es noch nicht.
- Neu wäre: Hersteller von Praxissoftware müssen Patientendaten auf Verlangen der Praxis kostenfrei und im interoperablen Format herausgeben. Sperren und Exportgebühren werden verboten, Verstöße kosten bis zu 300.000 €.
- Welches Format gilt, legt erst eine Verordnung fest. Für Praxissysteme gibt es heute keinen verbindlichen allgemeinen Datensatz – bis dahin bleibt die Anbindung je System unterschiedlich.
Was ist das GeDIG – und wo steht es?
Das GeDIG ist ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit. Es ändert vor allem das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) und soll unter anderem dafür sorgen, dass Gesundheitsdaten leichter zwischen Systemen wandern – auch aus Praxissoftware heraus.
| Datum | Schritt |
|---|---|
| 05.05.2026 | Referentenentwurf des Ministeriums |
| 15.07.2026 | Beschluss im Bundeskabinett |
| 25.09.2026 | Bundesrat, erster Durchgang |
| 30.09.2026 | Gesetzentwurf als Bundestags-Drucksache 21/8279 |
| 08.10.2026 | Erste Lesung im Bundestag |
| 14.10.2026 | Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss |
| vsl. 13.11.2026 | Zweite und dritte Lesung (Planung laut KBV) |
| vsl. 18.12.2026 | Bundesrat, zweiter Durchgang (Planung laut KBV) |
In Kraft treten würde das Gesetz im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung, einzelne Teile erst zwischen 2029 und 2031. Bis zur Verabschiedung kann sich der Text noch ändern.
Was der Entwurf von Herstellern verlangt
Der Kern für Praxissoftware steht in zwei neuen Paragrafen:
Dazu kommen weitere Pflichten rund um Praxissysteme:
| Regelung | Inhalt | Frist |
|---|---|---|
| § 397 SGB V | Verstöße gegen § 386a werden zur Ordnungswidrigkeit, mit Bußgeld bis 300.000 €. Zuständig ist das BSI. | mit Inkrafttreten |
| § 372 SGB V | Statt des heutigen Abrechnungsverbots bei nicht zertifizierter Software: Vergütungskürzung für die Praxis um 5 bis 20 %. | Details bis 31.10.2027 |
| § 371 SGB V | Neue Pflichtschnittstelle für Programme zur elektronischen Überweisung. | Pflicht ab 01.09.2029 |
| § 73 SGB V | Termine an die 116117 nur noch mit Systemen, die die KBV zugelassen hat. Was das für Terminsysteme heißt | ab 01.01.2028 |
| § 370c SGB V | Anforderungen an Terminbuchungsplattformen, darunter offene, standardisierte Schnittstellen. | 9 Monate nach Verkündung |
| § 332a SGB V | Dienste anderer Anbieter für die Telematikinfrastruktur müssen ohne Zusatzkosten eingebunden werden – jetzt mit Bußgeld. | mit Inkrafttreten |
Gegenüber dem Referentenentwurf hat sich eines geändert: Die Pflicht für Praxen, ihre Daten selbst interoperabel vorzuhalten, ist entfallen. Das Umgehungsverbot, das Bußgeld und die Vergütungskürzung kamen erst im Kabinettsentwurf hinzu. Laut Begründung sind DiGA-Hersteller von § 386a nicht erfasst – was für DiGA stattdessen gilt.
Was heute schon gilt
Offene Schnittstellen sind nicht neu im Gesetz. Neu ist, dass der Entwurf sie mit Fristen, Kündigungsrecht und Bußgeld durchsetzbar machen will.
| Thema | Heute (geltendes Recht) | Entwurf GeDIG |
|---|---|---|
| Schnittstellen | § 371 SGB V: offene Schnittstellen u. a. für Archiv und Systemwechsel – Pflicht aber erst, wenn eine Verordnung die Vorgabe verbindlich macht | Unverändert, plus eÜberweisung |
| Datenherausgabe | Versicherte haben ein Recht auf ihre Daten im interoperablen Format (§ 386) | Praxen bekommen einen Anspruch gegen den Hersteller: kostenfrei, unverzüglich, mit Haftung (§ 386a) |
| Durchsetzung | Abrechnung nur mit zertifizierter Software | Vergütungskürzung 5–20 %, Bußgeld für Hersteller bis 300.000 € |
| Systemwechsel | Archiv- und Wechselschnittstelle der KBV, Pflicht seit 06.06.2021 in der Basisversion | Exportgebühren und Sperren ausdrücklich verboten (§ 386c) |
Der Haken: Welche Formate eigentlich?
§ 386a verlangt das „interoperable Format“ – welches das ist, legt das Ministerium erst per Verordnung fest, der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV). Erarbeitet werden die Vorgaben für die Praxis von der KBV, im Einvernehmen mit dem Kompetenzzentrum für Interoperabilität bei der gematik.
Schaut man heute in die Liste der verbindlichen Festlegungen, stehen für Praxissysteme dort nur Vorgaben rund um die elektronische Patientenakte, etwa die Medikationsliste. Für Krankenhäuser ist ISiK Stufe 5 bis 31.05.2027 festgelegt (ISiK erklärt). Eine allgemeine Export- oder Zugriffsschnittstelle für Praxissysteme gibt es nicht.
Das Expertengremium der gematik, der Interop Council, schreibt deshalb sinngemäß: Ohne verbindliche Datensätze ist eine unverzügliche interoperable Bereitstellung nicht realistisch. Als ersten Datenkern schlägt es eine Patient Summary vor, mit FHIR als führendem Format.
Bis Spezifikation, Abstimmung, Verordnung und Umsetzungsfrist durchlaufen sind, vergehen erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Wann es für Praxissysteme so weit ist, ist offen.
Was das für Sie heißt
Wer was dazu sagt
| Wer | Position (sinngemäß) |
|---|---|
| KBV | Begrüßt, dass Hersteller Daten kostenfrei herausgeben müssen und haften. Lehnt Vergütungskürzungen für Praxen ab, weil sie die Falschen träfen. |
| bvitg (Herstellerverband) | Unterstützt Datenportabilität und begrüßt, dass die Vorhaltepflicht gestrichen wurde. Kritisiert die pauschale Kostenfreiheit trotz echter Migrationsaufwände, das Bußgeld und neue Schnittstellen ohne Konsolidierung. |
| Interop Council (gematik) | Daten sollten strukturiert vorliegen, nicht erst auf Verlangen. Ohne verbindliche Datensätze sei die Pflicht nicht realistisch umsetzbar. |
| Bundesrat | Sieht Rechtsunsicherheit für Softwareanbieter und bittet, den Aufwand zu prüfen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf. |
| KZBV und SpiFa | Für Interoperabilität seien allein die Hersteller verantwortlich; Praxen dürften dafür nicht sanktioniert werden. |
Häufige Fragen
Ist das GeDIG schon beschlossen?
Nein. Stand 23.10.2026 liegt es dem Bundestag als Gesetzentwurf (Drucksache 21/8279) vor. Die zweite und dritte Lesung sind laut KBV für den 13.11.2026 geplant, der Bundesrat soll am 18.12.2026 abschließend beraten.
Muss mein Praxissoftware-Hersteller meine Daten kostenlos herausgeben?
Nach dem Entwurf ja: auf Verlangen der Praxis, unverzüglich, kostenfrei und im interoperablen Format. Welches Format das ist, legt erst eine Verordnung fest. Für Systemwechsel gibt es heute schon die Archiv- und Wechselschnittstelle der KBV.
Können DiGA- oder Portalanbieter den Anspruch selbst geltend machen?
Nein. Der Anspruch aus § 386a gehört der Praxis. Ein Drittanbieter kann ihn nur über die Praxis nutzen. DiGA-Hersteller sind laut Begründung selbst nicht von der Pflicht erfasst.
Ab wann gibt es offene Schnittstellen in allen Praxissystemen?
Das ist offen. Die Pflicht greift nur so weit, wie eine Verordnung verbindliche Formate festlegt. Für Praxissysteme ist bisher kein allgemeiner Datensatz festgelegt; Spezifikation, Verordnung und Umsetzungsfrist dauern erfahrungsgemäß mehrere Jahre.
Was droht Herstellern bei Verstößen?
Schadensersatz gegenüber der Praxis, ein fristloses Kündigungsrecht der Praxis bei verpassten Fristen und ein Bußgeld bis 300.000 €, über das das BSI entscheidet.